Donnerstag, 13.06.2024

Polizei verschärft Vorgehen gegen Klimaaktivisten: Strafen für Klimakleber-Aktionen

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Katharina Berger
Katharina Berger
Katharina Berger ist eine erfahrene Journalistin, die mit ihrer präzisen Recherche und ihrem Engagement für soziale Themen überzeugt.

Die Polizei in Bielefeld hat angekündigt, ihr Vorgehen gegen Klimaaktivisten zu verschärfen, die Straßen blockieren. Nach einer jüngsten Aktion, bei der 16 Klimaaktivisten sich an Straßen festgeklebt hatten, plant die Polizei, Gebühren von den Beteiligten einzutreiben. Diese new Gebührenordnung kann für die Aktivisten zu erheblichen Kosten führen.

Die Gebühren belaufen sich auf 120 bis 715 Euro und werden nach dem Zeitaufwand berechnet. Insgesamt könnten die Kosten bis zu 50.000 Euro betragen. Vor der Erteilung der Gebührenbescheide wird ein Anhörungsverfahren durchgeführt.

Es ist unklar, ob der Gebührenbescheid nach der Aktion der allererste in Nordrhein-Westfalen ist. Theoretisch könnte eine andere Behörde Bielefeld überholt haben, aber hierzu gibt es keine konkreten Erkenntnisse.

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