Netanjahu: Haftbefehl als „empörend“ und „gefährlich“ bezeichnet

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Marcel Neumann
Marcel Neumann
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und den Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, beantragt. Diese Entscheidung löste kritische Reaktionen seitens der US-Regierung und dem deutschen Außenministerium aus.

Die Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Jihia al-Sinwar aufgrund der vorgeworfenen Verbrechen während des Gaza-Krieges sorgt für weitreichende politische Diskussionen. US-Präsident Joe Biden äußerte Bedenken über die Zuständigkeit des IStGH in diesem Fall, während das deutsche Außenministerium ähnliche Bedenken äußerte.

Die kontroverse Reaktion auf die Haftbefehle verdeutlicht die Spannungen und Uneinigkeit in Bezug auf die Zuständigkeit und Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf den Gaza-Krieg und die Beteiligten.

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