Ein brisanter Report des Europäischen Rechnungshofs zeigt eine hohe Fehlerquote bei der Verteilung von über 50 Milliarden Euro an EU-Mitgliedstaaten für Strukturprojekte. Die Kontrollen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten sind unzureichend, was zu Missbrauch von Steuergeldern führt.
Die EU-Gelder für Strukturprojekte belaufen sich jährlich auf über 50 Milliarden Euro, wobei eine Fehlerquote von 4,8% bis 6,7% bei der Verteilung der Mittel festgestellt wurde. Kohäsionsmittel machen dabei ein Drittel aller EU-Ausgaben aus. Für Deutschland sind 21 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027 geplant, wobei in 13 von 60 Fällen Fehler festgestellt wurden.
Es wird erwartet, dass über eine Milliarde Euro Fördermittel wegen missbräuchlicher Verwendung im Jahr 2023 zurückgefordert werden müssen. Die mangelhaften Kontrollen und die hohe Fehlerquote sorgen für wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU, während die Kritik des Europäischen Rechnungshofs auf die fehlende Effektivität der Kontrollmechanismen hinweist.
Die alarmierenden Fakten verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Geldverschwendung und Betrug bei der Verteilung von EU-Geldern zu verhindern. Es wird kritisiert, dass die Mitgliedstaaten keinen ausreichenden Anreiz haben, ihre Kontrollsysteme zu verbessern, da derzeit kaum Sanktionen bei Regelverstößen drohen.