Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat in einer aktuellen Stellungnahme die Notwendigkeit von Reformen beim Bürgergeld-Bezug für Ukrainer hervorgehoben. Er kritisiert die derzeitigen Praktiken und fordert dringende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge.
Frei argumentiert, dass die aktuellen Zahlungen falsche Anreize setzen und entsprechend überdacht werden müssen. Besonders richtet er seine Kritik auf die niedrige Beschäftigungsrate von Ukrainerinnen in Deutschland. Diese sei alarmierend und erfordere gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.
Des Weiteren äußerte sich die CDU/CSU-Fraktion kritisch zu den Sparplänen für Autobahnen. Es wird betont, dass Investitionen in die deutschen Verkehrsinfrastrukturen dringend erforderlich sind, um die Mobilität und Wirtschaft des Landes zu stärken. Sparmaßnahmen sollten demnach an anderer Stelle erfolgen.
Insgesamt zeigt die Position von Thorsten Frei deutlich auf, dass Reformen beim Bürgergeldbezug für ukrainische Flüchtlinge unumgänglich sind und Investitionen in die deutschen Autobahnen prioritär behandelt werden sollten.