Nach monatelangen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition in Deutschland einen Haushaltskompromiss für das Jahr 2025 gefunden, doch nun droht neues Drama. Das Finanzministerium äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des Haushaltsplans, gestützt durch zwei unabhängige Gutachten, die vor einem möglichen Verfassungsbruch warnen.
Die Diskussion ist entbrannt über Sparmaßnahmen und Sozialleistungen. Während die Regierung versucht, ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro zu stopfen, fordert die Opposition alternative Finanzierungswege, wie eine Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Die Kontroverse um den Haushalt birgt verfassungsrechtliche Risiken, da kreative Finanzierungsvorschläge diskutiert werden. Die Uneinigkeit über Sparmaßnahmen und die Finanzierungslücken könnten zu Konflikten und Verzögerungen führen.
Die Opposition kritisiert geplante Sozialkürzungen und fordert die Regierung auf, alternative Einnahmequellen zu nutzen, um den Haushalt auszugleichen.