Die Türkei hat signalisiert, dass sie bereit ist, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, was als positive Entwicklung angesehen wird. Allerdings bestehen nach wie vor Unsicherheiten hinsichtlich einer langfristigen Kooperation in diesem Bereich. Bundeskanzler Scholz setzt auf Abschiebungen, die stark von der Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abhängen. Es wird deutlich gemacht, dass realistischere Ansätze in der Asyldebatte dringend erforderlich sind, da die bisherigen Abschiebungszahlen nicht erreicht wurden.
Die Diskussion um die Herausforderungen der irregulären Migration und die Notwendigkeit der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nimmt an Bedeutung zu. Insbesondere das Verhältnis zwischen der Kooperation von Berlin und Ankara, der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, politischer Erpressung durch Migration, den Herausforderungen der Abschiebepraxis und der irregulären Migration werden kritisch beleuchtet.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Türkei sich dazu bereit erklärt hat, mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, während die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland rasant ansteigt. Bundeskanzler Scholz betont die Bedeutung von Abschiebungen und seine Abhängigkeit von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Erdogan.
Es wird auch auf die Forderung nach realitätsnäheren Ansätzen in der Asyldebatte eingegangen, insbesondere im Hinblick auf die Diskussion über die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Die Statistik zeigt, dass im Jahr 2024 das Verhältnis zwischen neu ankommenden Asylbewerbern und abgeschobenen Migranten bei 13:1 liegt.
Insgesamt wird die Dringlichkeit betont, realistischere Ansätze in der Asyldebatte zu verfolgen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in der Abschiebungspraxis und bei der Bewältigung der irregulären Migration zu gewährleisten.