Sonntag, 16.06.2024

Urteil: Hausverbot für Klimaaktivist im Landtag NRW war rechtens

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Felix Becker
Felix Becker
Felix Becker ist ein politischer Journalist, der mit seinem analytischen Verstand und seiner Fähigkeit, komplexe Themen verständlich zu machen, überzeugt.

Ein 58-jähriger Klima-Aktivist hat im Landtag in Düsseldorf Kartoffelbrei auf ein preisgekröntes Pressefoto geschmiert. Die Landtagsverwaltung hat daraufhin ein zeitlich befristetes Hausverbot ausgesprochen, das vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Trotzdem kann der Aktivist den Landtag weiterhin besuchen, allerdings nur auf Einladung und nach Voranmeldung.

Themen: Kartoffelbrei-Attacke, Hausverbot im Landtag, Freispruch im Strafprozess, Kunstaktion vs. Sachbeschädigung

Wichtige Details und Fakten: Der Aktivist hat das Foto ‚Der Beter mit dem Bagger‘ mit Kartoffelbrei beschmiert. Die Landtagsverwaltung hat ein zweijähriges Hausverbot ausgesprochen, das vom Gericht bestätigt wurde. Trotz Hausverbot kann der Aktivist den Landtag besuchen, aber nur auf Einladung. Im Strafprozess wurde der Aktivist freigesprochen, da kein Schaden am Bild festgestellt werden konnte.

Schlussfolgerungen und Meinungen: Das Hausverbot wird als moderate Präventionsmaßnahme angesehen, um künftige Störungen des Dienstbetriebs zu verhindern. Die Aktion des Aktivisten wird von ihm als Kunstaktion, nicht als Sachbeschädigung, dargestellt.

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