Samstag, 15.06.2024

Was sind die neuen Schuldenregeln für EU-Staaten?

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Jasmin Weber
Jasmin Weber
Jasmin Weber ist eine dynamische Reporterin, die mit ihrer Energie und ihrem Engagement für aktuelle Nachrichten immer am Puls der Zeit ist.

Die EU hat eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, die neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer vorsieht. Diese Reformpläne wurden vom Ministerrat in Luxemburg abschließend angenommen, nachdem das EU-Parlament bereits zugestimmt hatte.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 im Vertrag von Amsterdam festgehalten und legt Obergrenzen für Schulden der Mitgliedstaaten fest. Die Defizitquote über drei Prozent führt zu Sanktionen und Schulden-Strafverfahren. Der Schuldenstand darf nicht höher als 60 Prozent des BIP sein. Mit den neuen Reformen berücksichtigt die EU die individuelle Lage von Ländern und ermöglicht einen längeren Zeitraum zur Schuldenverringerung. Hoch verschuldete Länder müssen ihre Schuldenquote jährlich senken. Kritiker sehen die Reform kritisch und bemängeln, dass Investitionen gehemmt werden.

Die reformierten Schuldenregeln stoßen auf geteilte Meinungen. Kritiker befürchten, dass notwendige Investitionen eingeschränkt werden, während Befürworter klare Regeln für finanzpolitische Stabilität und ein solides Fundament für die Wirtschafts- und Währungsunion sehen.

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